Welche Verdachtsmomente müssen bei Geldwäsche im Immobiliensektor kennen? Zu Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche hat Transparency Ende 2018 eine umfassende Studie veröffentlicht. Mit der Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland: Umfang des Problems und Reformbedarf“ erfolgte eine detaillierte Analyse zu den Verdachtsmomenten für Geldwäsche im Immobiliensektor.

 

Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche

Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche

Konkrete Fälle wurden für folgende Bereiche herausgearbeitet:

  • Organisierte Kriminalität
  • Politisch exponierte Personen und Korruption
  • Fondsgesellschaften und internationale Investoren
  • Bauwirtschaft

 

Organisierte Kriminalität – 8 bemekenswerte Verdachtsfälle – Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche

Für Immobilieninvestitionen der russisch-eurasischen Mafia konnten keine quantitativen Einschätzungen von deutschen oder russischen Ermittlern gefunden werden, es gibt laut Transparency nur vereinzelte Belege. Hierzu zählen die folgenden 8 Fälle bei Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche:

  1. 2001 soll ein türkischer Unternehmer Geld unter anderem aus von russischen Staatsangehörigen begangenen Straftaten in Immobilien investiert haben, die er anschließend an Fondsgesellschaften weiterverkaufte.
  2. 2002 schrieb das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz: „Oftmals werden äußerst flexible, überwiegend der Geldwäsche dienende Firmengeflechte im Auftrag von russischen Nachrichtendiensten und kriminellen Organisationen gegründet. Die erwirtschafteten Gelder flossen bevorzugt in Immobilien, Restaurants und Hotels.“
  3. 2003 wurde das deutsche Immobilienunternehmen SP AG durchsucht, weil es im Verdacht stand, russische kriminelle Gelder gewaschen zu haben.121 Das Verfahren wurde 2009 wegen Verjährung eingestellt während einer der mutmaßlichen Täter in Moskau vor Gericht stand.
  4. 2005 identifizierte das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen einen verdächtigen Immobilienkauf.
  5. 2008 wurde in Deutschland ein mutmaßlicher Komplize der Gruppe Tambovskaja-Malyshevskaja in Berlin festgenommen, der Mitinhaber eines Restaurants am Kurfürstendamm war.
  6. 2009 wurden von der Gruppe Ismailovskaja vier Männer unter anderem dafür verurteilt, rund 8 Mio. Euro gewaschen zu haben, auch mit Immobilien.
  7. 2009 wurde eine Werft in Wismar laut der spanischen Staatsanwaltschaft mit russischem Mafiageld erworben.
  8. 2017 äußerten MDR-Journalisten, „mutmaßliche armenische Bosse besitzen in Erfurt Eigentumswohnungen, Innenstadthäuser und Villen im Süden der Stadt“

 

Politisch exponierte Personen und Korruption – 12 bemerkenswerte Verdachtsfälle

In den letzten Jahren gab es laut Transparency einige gesicherte Fälle oder Verdachtsfälle. Transparency führt die folgenden 12 Verdachtsfälle zu Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche auf:

  1. Der tunesische Ex-Präsident Sine el-Abidine Ben Ali hatte Immobilien in Frankfurt.
  2. Der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte wohl Immobilien in Deutschland.
  3. Paul Biya, seit 1982 Präsident von Kamerun, soll laut älteren Presseberichten in Baden-Baden im Besitz eines schlossähnlichen Anwesens sein133 und in eine Stadtklinik investiert haben. Die Aktualität dieses Falls konnte nicht geprüft werden, allerdings verweilt Biya laut dem Misereor-Länderreferenten für Kamerun Frank Wiegandt auch heute noch gelegentlich in Baden-Baden.
  4. Baden-Baden gilt laut einem anonymen Informanten als „sehr gute Adresse“ für Geldwäsche. Konkret sollen mindestens 100 Mio. Euro aus Russland dort investiert worden sein und es fanden sich 2011 diverse Immobilien von politisch exponierten Personen, darunter Maharram Aliyew, damals Polizeichef von Baku (Aserbaidschan) und Oleksandr Shynalsky, damals stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine. Andere Quellen sprechen sogar von 435 Mio. Euro, die dorthin geflossen sein sollen, ohne dass sich diese Zahl nachprüfen ließe.
  5. Die Immobilienrechtsanwältin Claudia Seibel schöpfte 2012 bei dem chinesischen Initiator eines Fonds Verdacht, ermittelte über das Internet, dass es sich um einen damaligen chinesischen Vize-Finanzminister handelte, und brach das Geschäft ab. Der Minister ist inzwischen verstorben.
  6. In den Panama Papers fand sich 2016 die Gesellschaft Varmont Solicitors auf den Britischen Jungferninseln. Sie soll Immobilien in Leipzig, Berlin und Bremerhaven gehalten haben. Eigentümer sind mehrere russische Staatsbürger/innen. Einer davon soll eine politisch exponierte Person sein.
  7. In Bad Bevensen (Niedersachsen) lässt ein aserbaidschanischer Investor eine Immobilie verfallen.
  8. Bei einem Industriegelände in Berlin-Marienfelde im Wert von rund 30 Mio. Euro ist es wahrscheinlich, dass von den Geschäftsleuten Nicholas Werner und Alexandre Rene Garese russisches Schwarzgeld gewaschen werden sollte. Da der Fall auf Basis durchgestochener Verträge aufgedeckt wurde, ist er einer der am besten belegten Fälle. Gegen Werner ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft 2013 wegen Geldwäsche.
  9. In Bayern könnte bei einem Großverkauf öffentlicher Wohnungen im Wert von 2,5 Mrd. Euro auf Käuferseite russisches Schwarzgeld beteiligt gewesen sein.
  10. Hinter dem Neubau des Ku’damm Karrees in Berlin soll der russische Milliardär Arkady Rotenberg stehen, der auf einer EU-Sanktionsliste eingetragen ist.
  11. An Gesellschaften der Trockland-Gruppe, die unter anderem das Areal am Checkpoint Charlie in Berlin neu bebauen soll, sind intransparente und dubiose Investoren beteiligt: Bei der Trockland XI Charlie GmbH findet sich Muza Niyasova, Witwe des 2006 verstorbenen turkmenischen Präsidenten Saparmurad Niyasov, dem Menschenrechtsverletzungen und Veruntreuung von Geldern vorgeworfen wurden.
  12. Bei der Trockland VI Klosterstr. 62 GmbH gibt es Irina Sokolova, Tochter von Niyasov. Oder bei der Trockland IX Real Estate GmbH sind es neben Firmen aus Liechtenstein und Zypern Vladimir Sokolov, Ehemann von Irina Sokolova und Ex-CEO der VTB Capital plc, einer Tochtergesellschaft der russischen staatlichen VTB Bank, die in den Panama Papers mit zweifelhaften Geschäften auftauchte, sowie Kirill Zimarin und Andrey Vedenkov, CEO und Vize-CEO der RCB Bank Ltd.145, die 2017 in Zypern zu einer Strafe von 800.000 Euro wegen Verstoßes gegen Anti-Geldwäscherichtlinien verurteilt wurde. Ob in einem dieser Fälle tatsächlich juristisch gesehen Geldwäsche vorliegt, ist allerdings nicht zu sagen und müsste durch die Behörden geprüft werden. Laut Medienberichten führt der Berliner Senat inzwischen PEP- und Geldwäsche-Abfragen durch.

 

Bauwirtschaft – 7 bemerkenswerte Verdachtsfälle – Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche

In den letzten Jahren gab es immer wieder große Prozesse unter dem Stichwort „Baumafia“. Dabei ging es vor allem um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Laut Transparency sind folgende 7 Verdachtsfälle beim Thema Geldwäsche im Immobiliensektor: Urteile wegen Geldwäsche bemerkenswert:

  1. 2009 urteilte das Landgericht Köln in einem Fall, in dem der Schaden rund 8 Millionen Euro betrug.
  2. 2013 wurden bei einer Razzia gegen die sizilianische Baumafia in Nordrhein-Westfalen elf Verdächtige festgenommen, die mehr als 30 Millionen Euro Schaden verursacht haben sollen.
  3. 2014 erhielten vier Täter jeweils mehrjährige Haftstrafen. Sie hatten den Staat und die Sozialkassen mithilfe von Scheinfirmen um mindestens sechs Millionen Euro betrogen.
  4. 2014 wurden sechs Täter einer Baumafia verurteilt, die 4,3 Millionen Euro Schaden verursacht hatten.
  5. 2015 kam es zu großen Razzien in Nordrhein-Westfalen.
  6. 2018 kam es zur größten Razzia in der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit diversen Festnahmen und dem Verdacht, dass rund 50 Millionen Euro hinterzogen wurden.
  7. Ein geheimer Bericht des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen soll festgehalten haben, dass es „hierzulande keine einzige Großbaustelle [gebe], an der die Mafia nicht verdient.“ Das LKA schätzt den Schaden durch Schwarzarbeit auf 3,5 Millionen Euro, die Gewerkschaft ver.di gar auf 10 Mrd. Euro. Im Rahmen der Dunkelfeld-Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hatten immerhin zwei Vertreter des Baugewerbes einen Verdacht auf Geldwäsche, bei einem dieser Befragten handelte es sich um über 20 Verdachtsfälle. Diese wurden aber nicht an die Polizei bzw. die FIU gemeldet.

 

Die Teilnehmer haben auch folgende Seminare Geldwäscheprävention besucht….

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Seminar GeldwäschebeauftragterGeldwäsche & Fraud – Update

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